Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität.

Am 23. Mai 2019 begeht die Bundesrepublik Deutschland den 70. Jahrestag ihrer Gründung und der Verkündung des Grundgesetzes. Siebzig Jahre lebendige Verfassung in Frieden, Freiheit und einem zwar immens ungleich verteilten, jedoch ungeheuren Wohlstand wären wohl heute allemal ein Grund zu feiern. Doch wie steht es mit der in Freiheit und Gleichheit verfassten Demokratie und mit der unmittelbaren Geltung der Grund- und Menschenrechte?

Der Kernsatz des Grundgesetzes lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ (Art.1 Abs.1 Satz 1). Damit werden Staat und Politik verpflichtet allen, die in Deutschland leben, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen – nicht nur denen, die deutsche Staatsbürger*innen sind. Zentrale Bedingungen dafür sind die „Freiheit von Furcht und Not“, wie es in der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formuliert ist.

Faktisch aber sind Geduldete und Illegalisierte einer existentiellen Unsicherheit unterworfen. Sie müssen um ihre Zukunft fürchten, und ihre Möglichkeiten zu einem selbstbestimmten Leben sind erheblich beeinträchtigt. Der Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes sollte Anlass dafür sein, diesen Zustand zu beenden. Wir fordern eine gesetzliche Regelung, die allen geduldeten und illegalisierten Menschen zum Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai 2019 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.

In unserer Petition klagen wir deshalb die „unantastbare Würde“ all jener Menschen ein, die unter uns leben und die als Nicht-Staatsangehörige lediglich „geduldet“ sind, das heißt, aus rechtlichen Gründen „ertragen werden müssen“, die nur mit kurzen und unsicheren Aufenthaltsperspektiven ausgestattet sind, sowie jene, die als „illegal“ Aufhältige bezeichnet werden.

Politiker und Politikerinnen aller Parteien berufen sich in ihrem Handeln allzu oft folgenlos auf die Grund- und Menschenrechte. Es kommt deshalb heute dringender denn je darauf an, die alltäglichen Verletzungen dieser Rechte in unserem unmittelbaren Lebensumfeld als Anstoß zu nehmen und zu protestieren sowie jene Bedingungen aufzuzeigen, die der Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte entgegenstehen. Damit alles Erdenkliche getan werden kann, um diese alltäglichen menschenrechtswidrigen Zustände abzuschaffen.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes stellt den Menschen ins Zentrum aller staatlichen Ordnung. Er ist angelehnt an die Formulierung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948, in der es in Artikel 1 heißt: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Allein die konsequente Verwirklichung der korrespondierenden Menschenrechte schafft erst jene gesellschaftlichen Lebensbedingungen, durch die die Menschenwürde konkretisiert wird, die dem Staat vorausgeht und über die er nicht verfügt. Darum das Bekenntnis zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft in Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes.

Kurz: Die grundgesetzlich angenommene, allen Menschen innewohnende und schützenswerte Würde wird nicht bloß als gegeben vorausgesetzt, sondern in der Verwirklichung der Menschenrechte aller Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, erst realisiert. Die Verbindung von Menschenwürde und einklagbaren Menschenrechten im Grundgesetz ist eine politisch gezogene Konsequenz aus der nationalsozialistischen Barbarei, in der Menschen systematisch diskriminiert, entrechtet und entmenschlicht worden sind. Sie trägt das Wissen um die Verletzbarkeit und Zerbrechlichkeit des Humanen in sich. Das Wissen, dass die Menschenwürde sehr wohl antastbar ist!

Um die praktische Verwirklichung der Menschenrechte ist es in der Bundesrepublik Deutschland allerdings schlecht bestellt. Die Menschenrechte werden insbesondere dann interpretationsoffen ausgelegt und missachtet, wenn es um die Rechte von Menschen nicht-deutscher Staatsangehörigkeit bzw. von Menschen geht, die zwar in Deutschland leben und arbeiten, jedoch nicht die erforderliche behördliche Erlaubnis für ihren Aufenthalt besitzen oder deren Existenz aufenthaltsrechtlich so eingeschnürt ist, dass sie sich nicht frei entfalten können.

Die existenzielle Möglichkeit, ein menschenwürdiges Leben führen zu können, setzt insofern die Geltung der immer konkreten Menschenrechte voraus, die nicht von den jeweiligen Interessen der Tagespolitik oder der wirtschaftlichen Konjunktur abhängig gemacht werden dürfen. Menschen bedürfen generell des Rechts auf einen Ort, an dem sie das politische, soziale und kulturelle Leben, also alles, was sie angeht, selbstbestimmt mitbestimmen können, an dem sie sich gemäß ihren individuellen Fähigkeiten und ihren grundlegenden Bedürfnissen entfalten können. Ohne Aufenthaltsrecht bleiben für sie die bürgerlichen Rechte stark eingeschränkt. Nur sie können zudem gegen das „Ausländerrecht“ verstoßen, ein Sonderrecht, gegen das nur die „Anderen“, die „Fremden“, eben „die Ausländer“ verstoßen können.

Um wen geht es?
Illegalisierte und geduldete Menschen in Deutschland: Menschen mit Rechten zweiter Klasse

  • Als „illegal“ bezeichnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Menschen ohne asyl- oder ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus, ohne Duldung und ohne behördliche Erfassung. Zu diesen Menschen ohne Papiere zählen ferner Zugewanderte, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben (sog. Dublin-Fälle) und daher in Deutschland abgewiesen wurden. Aufgrund persönlicher oder familiärer Bindungen oder der schwierigen sozialen Situation in den für sie zuständigen Dublin-Staaten (wie z.B. Griechenland, Ungarn, Italien) haben sie sich dennoch für ein Leben in Deutschland entschieden, ihr Aufenthalt gilt aber hier als „illegal“.

Eine zuverlässige Zahl der ohne Papiere in der BRD lebenden Menschen existiert nicht. Kursierende Medienangaben beziehen sich gewöhnlich auf die Anzahl neu eingereister Menschen, die vorübergehend noch keinen Asylantrag gestellt haben. Da die Möglichkeiten der legalen Migration nach Deutschland, um einen Asylantrag zu stellen, stark begrenzt sind, reisen die meisten Menschen „illegal“ ein und tauchen demzufolge in den entsprechenden Statistiken auf.

  • Eine weitere Gruppe bilden die abgewiesenen Asylsuchenden, die nach der Ablehnung ihres Antrags „geduldet“ sind, d.h., es existieren Abschiebehindernisse oder sie dürfen aus familiären oder medizinischen Gründen nicht abgeschoben werden. Auch in Kriegs- und Krisengebiete wird teilweise nicht abgeschoben. Die Betroffenen leben hier mit einer „Duldung“, die stets nach wenigen Tagen bis maximal alle sechs Monate verlängert werden muss – oft über Jahre hinweg (Kettenduldungen). Dies betrifft lediglich einen Personenkreis von etwa 170.000 Menschen. Eine Duldung kann in vielen Fällen fristlos widerrufen werden. Geduldete Menschen können also prinzipiell jeden Tag abgeschoben werden.

Die Illegalisierten erhalten keine Arbeitserlaubnis und sind damit gezwungen, unter prekären Bedingungen zu arbeiten, etwa in der Gastronomie oder auf dem Bau. Sie säubern fremde Wohnungen, pflegen alte Menschen oder betreuen Kinder. Ein Teil von ihnen hat selbst wieder Kinder, die den Nicht-Status ihrer Eltern „geerbt“ haben. Gemeinsam ist allen diesen Gruppen, dass sie auf Dauer in Unsicherheit leben. Sie müssen unsichtbar bleiben, um ihre Existenz in der Bundesrepublik Deutschland nicht zu gefährden. Sie haben keine Chance, Ansprüche aus Arbeitsverhältnissen einzuklagen, sie können keine Mietverträge unter ihrem Namen abschließen, für sie gibt es keine Kranken- und Sozialversicherung. Sie sind Menschen zweiter Klasse, denn sie leben praktisch ohne Rechte.

Ähnlich verhält es sich mit all den anderen Menschen, die lediglich „geduldet“, eingesperrt, in Lagern und/oder in existenzieller Perspektivlosigkeit leben müssen, weil sie aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden können. Auch sie leben extrem prekär unter der dauernden staatlichen Abschiebeandrohung mit stark eingeschränkten Rechten – oftmals jahrelang. In den ersten Monaten gilt für Geduldete ein generelles Arbeitsverbot (mit besonderen Ausnahmen: z.B. Ausbildung u.a.), das nach politischer Maßgabe für bestimmte Gruppen auf Dauer verlängert wird. Gewöhnlich haben Menschen im Status des Geduldetseins für drei Jahre nur einen nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt: Für eine konkrete Arbeitsstelle muss immer zunächst geprüft werden, ob nicht eine Person mit deutschem Pass oder eine EU‐Bürgerin/EU‐Bürger diese Stelle besetzen kann. Erst wenn dies ausgeschlossen wurde, dürfen Geduldete diese Arbeitsstelle erhalten. (Diese sog. Vorrangprüfung ist seit 2016 in den meisten Bundesländern für drei Jahre ausgesetzt).

All das ist nicht nur ein Problem für die betroffenen Individuen, sondern auch für Staat und Gesellschaft. Ein Staat, der den Anspruch hat, ein Rechtsstaat zu sein, kann es nicht hinnehmen, dass ein gewichtiger Teil seiner Einwohner*innen außerhalb der vollen Geltung des Rechts steht. Genauso wenig akzeptabel ist es, dass sozialstaatliche und gesundheitspolitische Sicherungen für diesen Personenkreis allenfalls durch karitative Organisationen oder kommunale Hilfen geleistet werden müssen.

Es ist eine Illusion zu meinen, dass dieser rechtsfreie Zustand durch Härte – sprich durch Ausweisung und Abschiebung der Betroffenen – beendet werden könnte. Dass heute so viele Menschen ohne oder nur mit einem sehr unsicheren Status in Deutschland leben, demonstriert: die Politik der Härte ist gescheitert. Deshalb fordern wir, die Augen für die Realität dieser Menschen zu öffnen und ihren Aufenthalt zu legalisieren. Frühere Bleiberechts- oder Altfallregelungen waren regelmäßig an zu hohe Hürden geknüpft (Stichtagsregelung der Einreise, „gelungene Integration“, eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts) und blieben deshalb halbherzig oder zwangen die Betroffenen zu Tricks, um die Voraussetzungen dennoch zumindest zum Schein zu erfüllen. Der demokratische Rechtsstaat sollte sich aber nicht selbst betrügen: Eine ernstzunehmende Bleiberechtsregelung muss die Anforderungen niedrig halten, damit es möglichst viele Menschen ermöglicht wird, sich den Behörden zu offenbaren und ein Gesuch für ein Bleiberecht zu stellen. Es bräuchte für jene Menschen ohne Papiere eine Amnestie-Initiative, wie sie etwa zuletzt 2005 in Spanien oder in den USA 2014 stattgefunden haben.

Der staatliche Umgang mit all diesen illegalisierten und „geduldeten“ Menschen ist rechtsstaatlich im menschenrechtlichen Sinne, also im Sinne der Norm des Grundgesetzes, Unrecht. Sie werden an den äußersten Rand des Gemeinwesens, bzw. über ihn hinausgedrängt. Und damit wird ihnen der Schutz ihrer Menschenwürde und des damit einhergehenden Rechts auf ein Gemeinwesen verweigert. Die politischen Folgen einer solchen staatlichen Praxis für Gegenwart und Zukunft bestehen in einer beschleunigten, gesellschaftlichen autoritären Dynamik, die die gesellschaftlichen Bedingungen für ein Leben aller in Freiheit, Gleichheit und Solidarität zunehmend zersetzt. Die Missachtung der „Menschenwürde“ all jener Menschen, die lediglich geduldet und in der „Illegalität“ zu leben gezwungen sind, führt uns einen Schritt näher an einen Zustand der Barbarei.

Darum sollte der 70. Jahrestag des Grundgesetzes Anlass sein, nicht nur allgemein an humane Werte zu appellieren und die grundgesetzlich geschützte Menschenwürde in Feierreden anzuführen, sondern mit diesem Jahrestag sollte ein deutliches und wirksames Zeichen für die Ernsthaftigkeit des Schutzes der Menschenwürde und der daraus abgeleiteten Grundrechte sowie gegen Nationalismus, Rassismus und die „Globalisierung der Gleichgültigkeit“ gesetzt werden.

Deshalb fordern wir den Petitionsausschuss auf, auf einen gesetzesinitiativen Beschluss des Deutschen Bundestages hinzuwirken, der allen, die lediglich über ein kurzfristiges Bleiberecht verfügen, sowie allen geduldeten und illegalisierten Menschen zum Anlass des Jahrestags des Grundgesetzes am 23. Mai 2019 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, die ihnen erlaubt, eine dem Grundgesetz entsprechende menschenwürdige Existenz in Deutschland aufzubauen. Des Weiteren sollte die Gesetzesinitiative so ausgestaltet werden, dass allen Betroffenen die dazu notwendigen staatlichen Unterstützungen bereitgestellt werden.