Presseerklärung: Das Bundesinnenministerium verschleppt Entscheidung zu gefordertem Bleiberecht

Vor mehr als einem Jahr, am 23. Oktober 2019, hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie zusammen mit Medico International die gemeinsame Petition „Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität!“ dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages überreicht. Die Petition wird bundesweit von mehr als einhundert politischen Organisationen sowie Prominenten aus Wissenschaft, Kultur und Weiterlesen…

Petitionsübergabe am 23. Oktober in Berlin!

Als letzte Etappe unserer Kampagne haben wir am 23. Oktober 2019 unsere Forderung nach einem Bleiberecht als Petition dem Deutschen Bundestag übergeben. Mit dabei war auch Ute Finckh-Krämer vom Bund für Soziale Verteidigung als einer unserer Erstunterzeichner*innen. MdB Friedrich Straetmanns nahm unsere Petition als Mitglied des Petitionsausschusses persönlich entgegen. Beigelegt Weiterlesen…

Diese Flüchtlingspolitik ist nicht hinnehmbar. Ein Kommentar von Britta Rabe und Ramona Lenz

In Zeiten kriminalisierter Seenotrettung und verschärfter Abschiebegesetze ist es ungemein tröstlich und ermutigend, dass es Menschen wie Carola Rackete und Pia Klemp gibt, die als Kapitäninnen ziviler Rettungsschiffe viel riskieren. Von Ramona Lenz und Britta Rabe   DATUM11. Juli 2019 Mit Leib und Seele stellen sich Menschen mit Carola Rackete Weiterlesen…

Ilija Trojanow Sharepic

Prominente Unterstützung der Kampagne

Für unsere Kampagne „Bleiberecht stat Ausgrenzung“ haben wir namhafte Unterstützung gewinnen können. Lest hier, was Gesine Schwan, Ilja Trojanow und Konstantin Wecker zu „Bleiberecht statt Ausgrenzung“ sagen. Wir freuen uns über weitere Statements! Diese Sharepics stehen auch zum Download bereit und freuen sich auf Weiterverbreitung. .

„Endlich in die Offensive gehen!“ – Radio Corax interviewt Albert Scherr

Albert Scherr, Soziologieprofessor und Vorstand im Grundrechtekomitee, stellt in einem Interview mit Radio Corax die Kampagne „Bleiberecht statt Ausgrenzung“ vor und beschreibt warum genau jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Bleiberechtsforderung ist. In der aktuellen Feierlaune zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes wird aus seiner Sicht ausgeblendet, dass das Asylrecht seit Weiterlesen…

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Kampagne zur Unterschriftensammlung gestartet

Am 20. Mai haben wir die Kampagne „Bleiberecht statt Ausgrenzung“ offiziell gestartet und dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht. Damit die Kampagne erfolgreich wird und eine große Verbreitung findet, benötigen wir Unterstützung: Der erste Schritt: Zeichne unsere Petition auf petition-bleiberecht.de. Mach Deine Unterstützung öffentlich. Erzähl Freunden, Bekannten, Kolleg*innen und Verwandten davon. Bitte Weiterlesen…