Alle, die auf Dauer im Land sind, sehnen sich danach, ohne Angst vor Abschiebungen und ohne Unsicherheit hier zu leben, sowie ihre Rechte als Mieter*innen, Schüler*innen oder Arbeitnehmer*innen einfordern zu können. Jeder und jede soll die Möglichkeit haben, bei Krankheit einen Arzt aufzusuchen und sich an Polizei und Gerichte zu wenden, wenn sie oder er Opfer einer Straftat geworden ist. Menschen bedürfen generell des Rechts auf einen Ort, an dem sie das politische, soziale und kulturelle Leben selbstbestimmt mitbestimmen und an dem sie sich ihren individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen gemäß entfalten können.

Zudem gilt: Das Leben in existenzieller Unsicherheit und Rechtlosigkeit belastet nicht nur die Betroffenen. Es führt auch zu unterschiedlichen Folgeproblemen für die übrige Gesellschaft. Es ist etwa sehr aufwändig, Menschen beruflich zu integrieren, wenn ihnen jahrelang kein Zugang zu Sprachkursen und Qualifizierungsmaßnahmen möglich war. Und wenn Krankheiten chronisch werden, weil sie nicht angemessen behandelt werden, sind die Kosten einer späteren Heilung hoch. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass all diejenigen, die bislang kein Aufenthaltsrecht erhalten haben, zur freiwilligen Ausreise veranlasst oder abgeschoben werden könnten. Dagegen eröffnet die Forderung nach einem dauerhaften Bleiberecht, das allen, die hier leben, einen legalen Aufenthalt und eine langfristige Lebensplanung ermöglicht, eine humane und realistische Perspektive für die Einwanderungspolitik.

Das Grundgesetz verpflichtet den Staat darauf, die Würde aller Menschen zu achten und zu schützen. Wir nehmen den 70. Jahrestag seines Inkrafttretens zum Anlass, um mit der Forderung nach einem Bleiberecht einen Schritt in Richtung auf eine Politik einzufordern, die diesen Anspruch endlich ernst nimmt.

 

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